BZÖ-Scheibner zu Faymann: Inhaltslose Plauderstunde mit freundlichen Journalisten
7. Dezember 2008 | Kategorie: Politik Inland
Keine konkreten Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme – Faymann schließt Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich nicht aus
Wien (OTS) Als “inhaltlose Plauderstunde mit freundlichen Journalisten”, fasst der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner den Auftritt von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF-Pressestunde zusammen.
Die erste Pressestunde des neuen Bundeskanzlers sei genauso verlaufen, wie man es befürchtet habe. “Faymann hat Allgemeinphrasen gedroschen ohne konkrete Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme zu nennen. Dies zeigt sich vor allem daran, dass Faymann den Banken weiteres Geld geben möchte, aber nicht bereit ist Druck auszuüben, damit das Geld an die kleinen- und mittleren Unternehmen weitergegeben wird”, sagte Scheibner.
Der geschäftsführende BZÖ-Chef kritisierte, dass Faymann keine weitere Steuerentlastung wolle, aber im Gegenzug die Regierung in ihrem Programm die Valorisierung sämtlicher Gebühren festgeschrieben habe. Scheibner machte auch darauf aufmerksam, dass Faymann Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich nicht ausgeschlossen habe. “Es ist zu befürchten, dass die Patienten in alter rot-schwarzer Manier belastet werden ohne Sparpotentiale im aufgeblähten Verwaltungsapparat auszuschöpfen.”
“Das BZÖ wird in dieser Legislaturperiode als aktive und konstruktive Oppositionspartei den Plattitüden Faymanns konkrete Maßnahmen und Vorschläge für die Lösung der Probleme der Österreicherinnen und Österreicher entgegensetzen”, so Scheibner abschließend.