Politik Inland
“Strategie des Wahnsinns”
Mittwoch, den 10. Dezember 2008
“Wenn der Vorstand der Post AG eine Strategie des Wahnsinns umsetzt, dann ist er es, der großen Schaden anrichtet und damit das Unternehmen aufs Spiel setzt”, antwortete Gerhard Fritz, Vorsitzender der Postgewerkschaft, auf eine Aussendung des WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl.
...den ganzen Beitrag lesenFP-Schock: Exekutive in Wien – 1600 Beamte fehlen
Dienstag, den 9. Dezember 2008
Wien (fpd) – Beim zuletzt stattgefundenen Derby Austria-Rapid am Wochenende war ein riesiges Polizei-Aufgebot von rund 800 Mann bereitgestellt. Dass dadurch wieder einmal sämtliche Dienstwägen in Wien ruhend gestellt wurden und die Außendienste eher mager ausgefallen sind, scheint keinen der Verantwortlichen wirklich zu interessieren. Ein sicherheitspolitischer Skandal sondergleichen, kritisiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. DDr. Eduard Schock.
...den ganzen Beitrag lesenFinanzminister Pröll zu Bankenpaket: Rasche Entscheidung notwendig
Montag, den 8. Dezember 2008
Wien (OTS) – In einer ersten Reaktion auf entsprechende Aussagen der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa, wonach die Entscheidung über das österreichische Bankenpaket nur mehr eine Frage von Stunden sei, zeigte sich der österreichische Finanzminister Josef Pröll erfreut. Die rasche Entscheidung Brüssels sei dringend notwendig, um den österreichischen Bankensektor angesichts der internationalen Finanzkrise zu stärken und negative Auswirkungen auf die heimische Realwirtschaft abzuwehren.
...den ganzen Beitrag lesenNagelprobe für Regierung im EU-Hauptausschuß am Dienstag
Montag, den 8. Dezember 2008Wien (OTS) – Eine “Nagelprobe” für die neue Bundesregierung bezüglich ihrer EU-Position planen die Grünen für den EU-Hauptausschuß am Dienstag: “Mit einem Antrag für ein Ja zu europäischen und einem Nein zu nationalen Volksabstimmungen wollen wir die Probe aufs Exempel machen, wie Faymann-Pröll und Spindelegger sich hier positionieren,” erklärt Ulrike Lunacek, stv. Klubchefin der Grünen. [...]
...den ganzen Beitrag lesenBZÖ-Scheibner zu Faymann: Inhaltslose Plauderstunde mit freundlichen Journalisten
Sonntag, den 7. Dezember 2008
Wien (OTS) Als “inhaltlose Plauderstunde mit freundlichen Journalisten”, fasst der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner den Auftritt von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF-Pressestunde zusammen. Die erste Pressestunde des neuen Bundeskanzlers sei genauso verlaufen, wie man es befürchtet habe. “Faymann hat Allgemeinphrasen gedroschen ohne konkrete Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme zu nennen.
...den ganzen Beitrag lesenFaymann – Pressestunde: Arbeitslosigkeitsbekämpfung als erstes Gebot der Regierungsarbeit
Sonntag, den 7. Dezember 2008
Wien (SK) – “Politik braucht Ehrlichkeit”, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag im Rahmen der ORF-Pressestunde, die Fragen stellten Wolfgang Geier (ORF) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten). Zur Finanzkrise merkte Faymann an, dass niemand seriös sagen könne, wie sich die wirtschaftliche Situation in den nächsten Jahren entwickle. Er plädiere dafür “nicht Angst zu haben, sondern Maßnahmen zu setzen”, derzeit sei “Entschlossenheit gefragt und nicht Schönreden”.
...den ganzen Beitrag lesenDie Regierung steht vor großen Herausforderungen
Mittwoch, den 3. Dezember 2008 |
Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Nationalrats gab Bundeskanzler Werner Faymann seine Regierungserklärung ab. Wir bringen die Rede im Wortlaut: Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin des Nationalrates! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue österreichische Bundesregierung steht vor großen politischen Herausforderungen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Wirtschaftsforscher sind übereinstimmend der Ansicht, dass sich das Wirtschaftswachstum verlangsamen wird und die reale Gefahr eines Nullwachstums besteht beziehungsweise sogar die Gefahr einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung. |
Neue Regierung: Werner Faymann als Bundeskanzler angelobt
Dienstag, den 2. Dezember 2008 |
Wien – Werner Faymann (S) ist am Dienstag kurz nach 9.30 Uhr als Bundeskanzler angelobt worden. Er bestätigte mit den Worten “Ich gelobe” die von Bundespräsident Heinz Fischer vorgelesene Gelöbnisformel. Im Anschluss erfolgte die Angelobung von Vizekanzler Josef Pröll (V). Faymann ist der elfte Kanzler der Zweiten Republik, sieht man von der neunmonatigen provisorischen Staatsregierung unter Karl Renner nach Ende des Zweiten Weltkrieges ab. Insgesamt hat seine Regierung 14 Minister und vier Staatssekretäre, um zwei weniger als als das Kabinett Gusenbauer. |
Gerhard Marschall neuer Sprecher von NR-Präsidentin Prammer
Montag, den 1. Dezember 2008Wien (PK) – Mit dem heutigen Tag tritt ein neuer Sprecher von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sein Amt an: Gerhard Marschall (56) bringt für diese Funktion eine langjährige Erfahrung als politischer Journalist ein. Der gebürtige Oberösterreicher hat u. a. für Standard, OÖ. Nachrichten, Wirtschaftsblatt und profil geschrieben. Zuletzt hat er die Oberösterreich-Redaktion von “Österreich” geleitet. 2002 [...]
...den ganzen Beitrag lesenDie neue Bundesregierung präsentiert sich dem Nationalrat
Montag, den 1. Dezember 2008Wien (PK) – Die neue Bundesregierung wird sich am kommenden Mittwoch, dem 3. Dezember, dem Nationalrat präsentieren. Bundeskanzler Werner Faymann wird die Regierungserklärung abgeben, daran wird eine Debatte anschließen. In der Sitzung der Präsidialkonferenz, die heute Mittag unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stattfand, wurde eine Gesamtredezeit von zehn Stunden vereinbart. Die Sitzung des [...]
...den ganzen Beitrag lesenSozialminister Buchinger zieht positive Bilanz: “Viele sozialpolitische Initiativen erfolgreich umgesetzt”
Freitag, den 28. November 2008 |
Nach vielen Jahren des sozialpolitischen Abbaus ist es uns in beinahe 2 Jahren gelungen, die sozialpolitische Wende durchzusetzen und mit vielen umfangreichen Initiativen das soziale Netz in Österreich für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder fester zu spannen, zog Sozialminister Erwin Buchinger am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zufrieden Bilanz über seine Ministertätigkeit. |
Plassnik: “Faymann hat mich nicht überzeugt”
Montag, den 24. November 2008Erklärung der Außenministerin nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Wien (OTS) – “Raue Zeiten kommen auf uns zu. Die Finanzkrise droht zur Wirtschaftskrise zu werden. Österreich braucht die EU gerade in der jetzigen Situation mehr denn je. Das erfordert aber andererseits auch einen klaren und berechenbaren österreichischen Kurs in der Europapolitik. Das heute vereinbarte Verhandlungsergebnis schafft nicht die [...]
Große Koalition steht
Sonntag, den 23. November 2008Krise meistern, Wirtschaft stärken und den Menschen helfen
Wien, 23. November 2008 (ÖVP-PD) „Nach fünf Wochen harter
Verhandlungen haben wir einen Boden für fünf Jahre gute Arbeit
gelegt“, so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll zur Einigung
von ÖVP und SPÖ auf ein Regierungsprogramm. „Das gemeinsame Ziel
heißt Österreich“, so Pröll, der darauf verwies, dass es gerade in
diesen schwierigen Zeiten eine [...]