Faymann – Pressestunde: Arbeitslosigkeitsbekämpfung als erstes Gebot der Regierungsarbeit
7. Dezember 2008 | Kategorie: Politik Inland
Österreichisches Konjunkturpaket zweitbestes in Europa
Wien (SK) – “Politik braucht Ehrlichkeit”, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntag im Rahmen der ORF-Pressestunde, die Fragen stellten Wolfgang Geier (ORF) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten). Zur Finanzkrise merkte Faymann an, dass niemand seriös sagen könne, wie sich die wirtschaftliche Situation in den nächsten Jahren entwickle. Er plädiere dafür “nicht Angst zu haben, sondern Maßnahmen zu setzen”, derzeit sei “Entschlossenheit gefragt und nicht Schönreden”. Oberste Priorität der neuen Regierung sei die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, denn “die Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist nicht nur die Verhinderung von menschlichem Leid, sondern auch die Verhinderung von volkswirtschaftlichen Nachteilen”, unterstrich Faymann.
Der Bevölkerung wolle er vermitteln, dass man darauf vorbereitet sei, zu handeln. Die Regierung habe deshalb in einem ersten Schritt ein Konjunkturpaket von fünf Milliarden geschnürt, “von dem das Wifo sagt, es ist das zweitstärkste Konjunkturpaket in Europa”. Der Betrag von fünf Milliarden solle in den Jahren 2009 und 2010 für Kaufkraftstärkung, Investitionen und Steuerentlastungen aufgewendet werden.
Sollte dieses erste Konjunkturpaket nicht ausreichen, so Faymann, dann müsse man “agieren wie bei einem Brand und soviel Löschwasser wie möglich einsetzen”, ein zweites Konjunkturpaket sei also nicht ausgeschlossen. Der Bundeskanzler bemerkte, dass für ihn die Drei-Prozent-Grenze beim Budgetdefizit “kein Heiligtum ist”, überdies stehe diese Defizitgrenze derzeit in ganz Europa zur Diskussion. In Österreich habe man immer versucht die Maastricht-Kriterien einzuhalten, sollte es notwendig sein, könne man diese aber auch überschreiten. Auch die Europäische Union müsse endlich soziales Profil zeigen, das würde mehr bringen als eine Vielzahl von Inseraten, in denen man die Vorteile der EU beschwören würde.
Zum Bankenpaket merkte der Bundeskanzler an, dass es sich bei den 100 Milliarden nicht um eine Schenkung an die Banken handle, sondern zum überwiegenden Teil für Haftungen aufgewendet werde. Diese Haftungen würden nicht für Einzelgeschäfte gelten, sondern seien ein Insolvenzschutz für Banken. Bei den 15 Milliarden, mit denen man in das Eigenkapital der Banken eingreifen wolle, müssten die Banken sicherstellen, dass dies für Finanzierungen von kleineren und mittleren Unternehmen aufgewendet werde. Diese 15 Milliarden seien allerdings noch nicht fixiert, da sich die EU-Kommission vorbehalten habe, noch weitere Gespräche zu führen. Er, Faymann, werde aber im Rahmen des europäischen Rates alle Möglichkeiten nutzen, “damit wir rasch Maßnahmen setzen können”. Der Bevölkerung müsse man beim Bankenpaket erklären, dass es dabei darum gehe, die wirtschaftliche Entwicklung abzusichern und die Exporte zu stützen.
Jugendarbeitslosigkeit am Besten mit guter Konjunktur zu bekämpfen
Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit merkte Faymann an, dass man darauf schauen müsse, dass die Kaufkraft, die Exporte und Bildung und Forschung funktionieren, “dann braucht man sich um Einzelgruppen keine Sorgen machen”. Jedoch müsse man sich in speziellen Fragen engagieren, hier sei etwa die Ausbildungsgarantie bis 18 zu erwähnen, die Ausbildung könne auch in überbetrieblichen Lehrwerkstätten erfolgen. Im Budget des Sozialministeriums sei viel für junge und ältere Menschen vorgesehen, auch für das AMS stünden ausreichend Mittel zur Verfügung, dies zeige sich jetzt etwa in der Frage der Kurzarbeit, wo zwar die Arbeitszeit auf 60 Prozent reduziert werde aber die Menschen weiterhin 90 Prozent des Lohnes beziehen würden. Das Auslaufen des Vertrages von Lehrlingsbeauftragten Blum sehe er als keinen Nachteil, denn “ich habe schon in der Vergangenheit nichts von Regierungsbeauftragten gehalten”. Vielmehr gehe es darum, “die besten Köpfe des Landes an den Tisch zu holen”, um Probleme zu lösen.
Steuerreform: Entlastung von 500 bis 600 Euro für Steuerzahler zu erwarten
Eine zweite Steuerreform bis 2013 sei für Faymann denkbar, “wenn es sich ausgeht”, versprechen wolle er allerdings nichts, denn es sei noch nicht abzuschätzen, “wie viel Geld wir in der Hand haben”. Man habe sich beim Regierungsabkommen einen Spielraum gelassen, natürlich wäre es erstrebenswert, alle Maßnahmen umzusetzen. Von der derzeitigen Steuerreform können sich Menschen, die Steuern zahlen eine Entlastung von 500 bis 600 Euro netto erwarten. Allerdings, so Faymann, solle “die Politik den Leuten keinen Sand in die Augen streuen”, es sei zwar “richtig, den Menschen etwas zurückzugeben”, es dürfe aber niemand erwarten, dass er alles zurückbekomme, was er an Steuern zahle.