Nagelprobe für Regierung im EU-Hauptausschuß am Dienstag
8. Dezember 2008 | Kategorie: Politik Inland
Wien (OTS) – Eine “Nagelprobe” für die neue Bundesregierung bezüglich ihrer EU-Position planen die Grünen für den EU-Hauptausschuß am Dienstag: “Mit einem Antrag für ein Ja zu europäischen und einem Nein zu nationalen Volksabstimmungen wollen wir die Probe aufs Exempel machen, wie Faymann-Pröll und Spindelegger sich hier positionieren,” erklärt Ulrike Lunacek, stv. Klubchefin der Grünen. “Sowohl SPÖ wie ÖVP haben sich in der Vergangenheit immer wieder für europaweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Diese seien eine der Lösungen gegen das Vertrauensdefizit der Bevölkerung in die EU. Nationale Volksabstimmungen hingegen, wie sie Bundeskanzler Faymann seit seinem Brief an die Kronenzeitung immer wieder fordert, wären der falsche Weg,” ist Lunacek überzeugt. “Wir werden sehen, wie sich die beiden Regierungsparteien zu diesem Antrag stellen,” so Lunacek.
Bei einem anderen Thema hofft Lunacek auf ungeteilte Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen: “Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und einer EU-weiten Finanzmarktaufsicht sind wichtige und notwendige Schritte, mit denen die EU für den nächsten Weltfinanzgipfel im April 2009 mit gutem Beispiel vorangehen soll und kann,” erklärt die Außenpolitiksprecherin der Grünen. “Ziel muß es sein, die Finanzmärkte wieder in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen.” Gleichzeitig müsse zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ein EU-weites Konjunkturpaket “den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft einleiten und zur Schaffung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen beitragen,” warnen die Grünen vor dem “Einzementieren nicht-nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen.”